§ 5 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) - Grundsatz

1. Der Kanton richtet unabhängig vom Anspruch auf bundesrechtliche Ergänzungsleistungen kantonale Ergänzungsleistungen aus, wenn im Einzelfall die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

2. Anspruch, Berechnung und Höhe der kantonalen Ergänzungsleistungen richten sich nach dem ELG, soweit §§ 6 und 7 keine abweichende Regelung vorsehen.