§ 17 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) - Besitzstand bei Personen in Heimen

1. Liegt bei unverändertem Heimaufenthalt die anrechenbare Tagestaxe nach neuem Recht tiefer als die bisherige Tagestaxe, so wird bei der EL-Berechnung weiterhin die bisherige Taxe berücksichtigt.