§ 4 Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Zweigstellen

1. Die Zweigstellen haben folgende Aufgaben

a) Erteilung unentgeltlicher Auskünfte über die gesetzlichen Bestimmungen an die Versicherten;

b) Ausübung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen innerhalb der Gemeinde, Einforderung der Anmeldeformulare von den Versicherungspflichtigen und Weiterleitung dieser Formulare nach Prüfung an die Ausgleichskasse;

c) Führung eines Registers aller Beitragspflichtigen mit Einschluss der Verbandskassenangehörigen;

d) Mithilfe gegenüber der Ausgleichskasse bei der Ermittlung des Einkommens von Selbstständigerwerbenden;

e) Entgegennahme sämtlicher Anmeldungen für den Bezug von Renten und Leistungen.

2. Die Zweigstellen führen keine eigene Betriebsrechnung.

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