§ 9 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Haftung

1. Der Kanton haftet für Schäden im Sinn von Art. 70 AHVG für die Ausgleichskasse und die Zweigstellen sowie gemäss Art. 66 Abs. 1 IVG für die IV-Stelle. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

2. Wird der Kanton gemäss Art. 70 Abs. 1 AHVG haftbar gemacht, steht ihm ein Rückgriffsrecht gegenüber den Organen und Angestellten zu. Der Regierungsrat kann die entsprechende Forderung geltend machen.

3. Der Kanton haftet im Übrigen nicht für Verbindlichkeiten der IV-Stelle.

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