§ 6 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Zweigstellen

1. Jede Einwohnergemeinde errichtet eine Zweigstelle der Ausgleichskasse.

2. Der Gemeinderat stellt der Zweigstelle die Räumlichkeiten, die Einrichtung sowie das Material zur Verfügung, wählt das Zweigstellenpersonal sowie, unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Direktion, die Zweigstellenleitung und übernimmt deren Besoldung.

3. Im Sinn einer rationellen Betriebsführung kann die Führung von Zweigstellen der Ausgleichskasse übertragen werden.

4. Die Ausgleichskasse vergütet den Gemeinden für die Führung ihrer Zweigstellen eine angemessene Entschädigung, die bei rationeller Organisation und Führung zur Deckung der Zweigstellenkosten ausreicht. Mehraufwendungen, insbesondere solche für die Durchführung anderer Aufgaben der Sozialversicherung, gehen zulasten der Gemeinden.

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