§ 3 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat übt durch die zuständige Direktion die Aufsicht über die Ausgleichskasse und die IV-Stelle aus und überwacht in organisatorischer und administrativer Hinsicht deren Tätigkeit.

2. Der Regierungsrat

a) * nimmt Kenntnis von der Jahresrechnung der Ausgleichskasse und der IV-Stelle;

b) wählt die Leiter der Ausgleichskasse und der IV-Stelle;

c) wählt die Revisionsstelle;

d) beschliesst über die Führung von Zweigstellen durch die Ausgleichskasse;

e) erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

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