§ 12 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Rechtspflege

1. Das Verwaltungsgericht entscheidet

a) über Beschwerden im Sinne von Art. 56 ATSG;

b) Streitigkeiten aus der Anwendung von Art. 70 AHVG;

2. Der Regierungsrat ernennt auf Vorschlag der Parteien das Schiedsgericht gemäss Art. 26 Abs. 4 IVG und bezeichnet den Vorsitzenden.

3. Das Verfahren richtet sich nach dem ATSG und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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