§ 10 Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung - Beitragserlassgesuch

1. Der Gemeinderat der Wohnsitzgemeinde des Gesuchstellers ist bei Beitragserlassgesuchen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 AHVG anzuhören.

2. Die der Ausgleichskasse zu entrichtenden AHV-Beiträge sind durch die Wohnsitzgemeinde zu übernehmen.