§ 7 Reglement der tripartiten Kommission Arbeitsmarkt - Ausstand

1. Die Kommissionsmitglieder und die Sekretärin / der Sekretär treten in den Ausstand, wenn

a) sie in der Sache ein persönliches Interesse haben;

b) bereits in der Sache tätig waren, z. B. als Rechtsberaterin / Rechtsberater einer Partei oder als Sachverständige;

c) mit einer Partei oder ihrer Vertreterin / ihrem Vertreter verheiratet sind, als Partnerin / Partner in dauernder Gemeinschaft leben oder in gerader oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;

d) aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2. Die Kommissionsmitglieder und die Sekretärin / der Sekretär, die von einem Ausstandsgrund betroffen sind, haben dies der Präsidentin /dem Präsidenten rechtzeitig mitzuteilen.

3. Die Kommission entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss der betroffenen Person.

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