§ 6 Reglement der tripartiten Kommission Arbeitsmarkt - Einigungsamt bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgeberinnen / Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmern über das Arbeitsverhältnis: Zusammensetzung und Verfahren

1. Das Einigungsamt wird aus folgenden Mitgliedern der Kommission gebildet

a) der Präsidentin / dem Präsidenten (Vorsitzende/r)

b) einer / einem Arbeitgebervertreterin / -vertreter

c) einer / einem Arbeitnehmervertreterin / -vertreter

2. Die Sekretärin / der Sekretär hat beratende Stimme und ist für die administrativen Belange zuständig.

3. Die Kommission wählt die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreterinnen / -vertreter und je einen Ersatz für die obgenannten Mitglieder des Einigungsamtes.

4. Verfahren

a) Das Einigungsamt hört die Parteien an und versucht, eine Einigung zu erzielen.

b) Es wird auf Antrag der Präsidentin / des Präsidenten, einer Partei oder auf Anzeige des Regierungsrates tätig.

c) Die Parteien sind verpflichtet, während des Einigungsverfahrens den Arbeitsfrieden zu wahren.

d) Die Parteien sind verpflichtet, am Einigungsverfahren mitzuwirken und zu den Verhandlungen zu erscheinen, Auskunft zu erteilen und die vom Einigungsamt verlangten Unterlagen vorzulegen.

e) Das Einigungsamt kann Zeuginnen / Zeugen und Expertinnen / Experten einvernehmen, Gutachten einholen, Augenscheine vornehmen, Parteien befragen und alle notwendigen Unterlagen bei den Parteien einverlangen. Es versucht in gemeinsamen oder getrennten Verhandlungen mit den Parteien eine Verständigung zu erwirken.

f) Das Einigungsamt eröffnet den Parteien mündlich oder schriftlich einen Vermittlungsvorschlag. Akzeptieren die Parteien diesen Vorschlag, kommt dies einem endgültigen Schiedsspruch gleich und wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

g) Dauert die Kollektivstreitigkeit nach einem gescheiterten Vermittlungsversuch noch an, kann das Einigungsamt das Vermittlungsverfahren jederzeit wieder aufnehmen.

h) Die Parteien können das Einigungsamt ermächtigen, als Schiedsgericht einen verbindlichen und nicht weiterziehbaren Entscheid zu fällen.

i) Das Einigungsverfahren ist kostenlos, und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ausnahmen

1. die Kosten des Schiedsverfahrens können den Parteien auferlegt werden;

2. bleibt eine Partei der Vermittlungs- oder Schiedsverhandlung ohne genügende Entschuldigung fern, kann sie zur Leistung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden;

3. bei mutwilliger Prozessführung oder trölerischem Verhalten kann die fehlbare Partei zur gänzlichen oder teilweisen Übernahme der Verfahrenskosten und zur Leistung einer Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden.

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