Art. 6 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) - Aufgaben des Konkordatsrats

1. Der Konkordatsrat

a) verabschiedet die psychiatrische Versorgungsplanung abschliessend;

b) erteilt ausschliesslich die Leistungsaufträge im Rahmen des gemeinsam definierten Bedarfs;

c) erlässt die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;

d) verabschiedet Bericht und Antrag an die Regierungen zur Gewährung von Garantien und zu weiteren Geschäften;

e) unterbreitet den Regierungen zuhanden der Aktionariatsvertretungen Wahlvorschläge für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Betriebsgesellschaft.

2. Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Mehrheit der Stimmenden.

3. Der Konkordatsrat entscheidet abschliessend über Ausgaben für die Vorbereitung der Geschäfte gemäss Abs. 1. Diese Ausgaben tragen die Kantone wie folgt

a) Uri: 10 Prozent;

b) Schwyz: 45 Prozent;

c) Zug: 45 Prozent.

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