Art. 5 Konkordat der Kantone Uri, Schwyz und Zug betreffend die psychiatrische Versorgung (Psychiatriekonkordat) - Aufgaben der Regierungen

1. Die Regierungen

a) genehmigen die Leistungsaufträge des Konkordats und beschliessen die damit verbundenen Ausgaben;

b) genehmigen die Geschäftsordnung des Konkordatsrats;

c) gewähren Garantien für Verbindlichkeiten der Betriebsgesellschaft;

d) sind für alle weiteren Geschäfte des Konkordats zuständig, die nicht ausdrücklich dem Konkordatsrat zugewiesen sind.

2. Ein Beschluss gemäss Abs. 1 benötigt die Zustimmung aller drei Regierungen.

3. Die Regierungen entscheiden bei Geschäften gemäss Abs. 1 Bst. a bis c abschliessend.

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