§ 6 Spitalgesetz - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat ist bei Listenspitälern zuständig,

a) * die Leistungsaufträge festzulegen;

b) * die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und deren Vergütung zu bestimmen;

c) * als finanzielles Steuerungsinstrument ein Globalbudget oder degressive Tarife vorzusehen;

d) * abschliessend Darlehen und Garantien bis 10 Mio. Franken zu gewähren.

2. Der Regierungsrat setzt jeweils für das Kalenderjahr den kantonalen Anteil an den Spitaltarifen fest. Der Kostenteiler gilt auch für die Vergütung von Leistungen der Akut- und Übergangspflege durch die Gemeinden.

3. Zudem kann er

a) * zur Sicherstellung der Versorgung mit inner- und ausserkantonalen Vertragsspitälern Leistungsvereinbarungen abschliessen;

b) zur Optimierung der Versorgung Vereinbarungen mit den Krankenversicherern und ambulanten Leistungserbringern abschliessen.

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