§ 4 Spitalgesetz - Kanton und Gemeinden

1. Der Kanton stellt die Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen Akutmedizin und Rehabilitation (Spitäler) sicher; hiefür trägt er die gemäss diesem Gesetz und kraft zwingenden Bundesrechts anfallenden Kostenanteile. Vorbehalten bleibt die Regelung gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel vom 6. September 1979.

2. Die Gemeinden stellen für ihre Wohnbevölkerung die Versorgung in der stationären Langzeitpflege und in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege sicher. Sie übernehmen die ungedeckten Pflegekosten, die nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge, der Patientenbeteiligung und allfälliger Vergütungen Dritter verbleiben. Sie sorgen durch eigene Beiträge dafür, dass die Kostenanteile für die betroffenen Personen finanziell tragbar sind.

3. Die Gemeinden stellen die Versorgung in der ambulanten und stationären Akut- und Übergangspflege sicher; hier für tragen sie die gemäss diesem Gesetz und kraft zwingenden Bundesrechts anfallenden Kostenanteile.

4. Der Kanton nimmt im stationären und ambulanten Pflegebereich eine beratende Aufgabe wahr.

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