§ 1 Gebührentarif für die Lebensmittelkontrolle (GebLMK) - Gebühren

1. In der amtlichen Lebensmittelkontrolle unter der Leitung der Kantonschemikerin oder des Kantonschemikers werden folgende Gebühren in Taxpunkten (TP) erhoben

1. Inspektionen und Probenerhebungen

a) * ...

b) * Wegpauschale: 20 TP

c) Inspektionen und Probenerhebungen vor Ort: für jede angebrochene 1/4 Stunde: 15 TP

d) Administrative Erfassung der erhobenen Proben durch das Sekretariat: für die erste Probe Pauschale: 20 TP, für jede weitere Probe zusätzlich Pauschale: 2 TP

2. Technische Untersuchungen: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz

3. Inspektions- und Untersuchungsberichte

a) Beanstandung und Verfügung, Standardtext: Pauschale: 20 TP

b) Beanstandung und Verfügung, individueller Text: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

4. Zusätzlicher Aufwand infolge von Beanstandungen

a) Zusätzliche Aufwendungen und Amtshandlungen im Nachgang zu Beanstandungen bzw. Verfügungen: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

5. Überprüfung von Bezeichnungen

a) Überprüfung von Bezeichnungen, Prospekten, Etiketten, Packungstexten etc.: nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

6. Prüfung und Unterzeichnung von Zertifikaten

a) Unterzeichnung pro Exemplar: nach Gebührentarif des Verbandes der Kantonschemiker der Schweiz

b) umfangreichere Prüfung von Unterlagen und Belegen, Erstellen von Zertifikaten: zusätzlich zur Unterzeichnung nach Zeitaufwand: 1 TP/Min.

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