§ 25 Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln (Heilmittelverordnung, HMV) - Gebühren

1. Die Vollzugshandlungen der kantonalen Behörden sind gebührenpflichtig mit Ausnahme von Probenahmen und -untersuchungen, die zu keiner Beanstandung führen.

2. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Verwaltungsgebührentarif. Soweit der Verwaltungsgebührentarif im Bereich Gesundheitswesen keinen besonderen Tarif vorsieht, richten sich die Gebühren nach Ziffer 32 und 38 des Verwaltungsgebührentarifs.

3. Kosten für ausserordentliche Kontrollen sind der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber zu belasten und werden nach Aufwand verrechnet. Als ausserordentliche Kontrollen gelten solche, die infolge einer Widerhandlung gegen die einschlägigen Vorschriften vorgenommen werden oder Kontrollen, zu denen die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber auf andere Weise Anlass gegeben hat.

4. Die Gebühren für Inspektionen, die dem Kanton gestützt auf Art. 60 HMG von der Swissmedic übertragen und an die Regionale Fachstelle der Ost- und Zentralschweiz delegiert sind, richten sich nach der Gebührenordnung der Regionalen Fachstelle.

← § 24 Heilmittelverordnung, HMV Verordnung über den Verkehr mit Heilmitteln (Heilmittelverordnung, HMV) - Zweck § 26 Heilmittelverordnung, HMV →