§ 6 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) - Voraussetzungen und Höhe

1. Die Gesundheitsdirektion gewährt Personen nach Art. 7 Abs. 1 Bst. a und b des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege während ihrer Ausbildung Beiträge zur Sicherung ihres Lebensunterhalts (Unterstützungsbeiträge). Der Regierungsrat kann weitere Bildungsgänge im Bereich der Pflege bezeichnen, deren Absolvierung einen Anspruch auf Unterstützungsbeiträge begründet.

2. Massgebend für die Anspruchsberechtigung ist der zivilrechtliche Wohnsitz oder der Anknüpfungspunkt im Kanton zu Beginn der Ausbildung. Die Beiträge werden bei einem Wohnsitzwechsel oder einem Wegfall des Anknüpfungspunkts auf Gesuch hin weiter ausgerichtet, sofern der neue Wohnsitzkanton oder der Kanton des neuen Anknüpfungspunkts keine Beiträge gewährt.

3. Der Regierungsrat bestimmt die weiteren Voraussetzungen für die Ausrichtung sowie die Höhe der Beiträge. Er kann namentlich

a) die Gewährung und die Höhe der Beiträge vom Erfüllen persönlicher Voraussetzungen abhängig machen;

b) generelle Beiträge für einzelne oder alle Bildungsgänge im Bereich der Pflege vorsehen.

4. Bei Abbruch der Ausbildung kann der Kanton einen Teil der Beiträge zurückfordern. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Die nur teilweise Rückforderung entspricht einem Forderungsverzicht im Sinne von § 15 Abs. 1 Bst. d des Finanzhaushaltgesetzes.

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