§ 69 Gesetz über das Gesundheitswesen im Kanton Zug (Gesundheitsgesetz; GesG) - Übergangsbestimmungen
§ 69 Gesundheitsgesetz; GesG · Übergangsbestimmungen
1. Personen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes einen bewilligungspflichtigen Beruf des Gesundheitswesens ausüben und über 70 Jahre alt sind, müssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch um Verlängerung der Bewilligung einreichen.
2. Personen und Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Berufsausübungsbewilligung bzw. über eine Betriebsbewilligung verfügen, müssen binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine nach Art und Umfang des Risikos angemessene Haftpflichtversicherung abschliessen oder andere gleichwertige Sicherheiten erbringen.
3. Betriebe, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehen und neu der Betriebsbewilligungspflicht unterstellt werden, müssen binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch gemäss §§ 26 ff. einreichen.
4. Den Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsausübungsbewilligung sowie den Betrieben des Gesundheitswesens wird eine Frist von einem Jahr ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt, um den Anforderungen über die Aufzeichnung gemäss § 36 nachzukommen.
5. Für die Umsetzung der Bestimmungen über den Nichtraucherschutz (§ 48) und den Jugendschutz (§§ 49 f.) wird eine Übergangsfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt.
6. Bis zur Schaffung eidgenössisch anerkannter Diplome der Komplementär- und Alternativmedizin kann der Regierungsrat die Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz auf Personen ausdehnen, die unter einem kantonal anerkannten Diplom der Komplementär- und Alternativmedizin tätig werden.