§ 3 Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Chemikaliengesetzgebung (V ChemG) - Gebühren

1. Die Vollzugshandlungen der kantonalen Behörden sind gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach Ziffer 38 des Verwaltungsgebührentarifs[4].

2. Nicht gebührenpflichtig sind

a) Kontrollen und Untersuchungen, die zu keinen Beanstandungen führen;

b) Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informations- und Beratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden sind.

3. Die Gebührenerhebung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit richtet sich nach dem für den Vollzug anwendbaren Arbeitsgesetz (ArG)[5] und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG)[6].

4. Art. 29 Abs. 4 und 5 Dünger-Verordnung (DüV)[7] bleiben vorbehalten.

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