§ 3 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz - Gewährleistung der Vorsorge
§ 3 V EG USG · Gewährleistung der Vorsorge
1. Inhaber von der Störfallverordnung unterliegenden Betrieben oder Verkehrswegen haben einen Kurzbericht zu erstellen. Der Kurzbericht ist dem Amt für Umweltschutz zur Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit einzureichen.
2. Es stellt fest und beurteilt, ob die Annahme zulässig ist, dass
a) bei Betrieben schwere Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt infolge von Störfällen nicht zu erwarten sind;
b) bei Verkehrsanlagen die Wahrscheinlichkeit eines Störfalles mit schweren Schädigungen der Bevölkerung oder der Umwelt hinreichend klein ist.
3. Es verfügt eine Risikoermittlung, falls die Annahme gemäss Abs. 2 hievor nicht zulässig ist.
4. Das Amt für Umweltschutz
a) beurteilt das Risiko;
b) stellt der Baudirektion Anträge für zusätzliche Massnahmen, falls es das Risiko als nicht tragbar einschätzt;
c) gibt auf Anfrage die wesentlichen Ergebnisse der Risikoermittlung und den Kontrollbericht bekannt.