§ 7 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Prüfung

1. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil des Entscheids der Behörde, welche für das massgebliche Bewilligungsverfahren zuständig ist.

2. Das Amt für Umweltschutz

a) berät die Gesuchsteller bei der Voruntersuchung und bei der Erarbeitung des Pflichtenhefts zum Umweltverträglichkeitsbericht;

b) gibt seine Stellungnahme zum Pflichtenheft in der Regel innert 30 Tagen nach dessen Eingang ab;

c) * beurteilt den vollständigen Umweltverträglichkeitsbericht oder die als Umweltverträglichkeitsbericht geltende abschliessende Voruntersuchung zuhanden der zuständigen Behörde in der Regel innert drei Monaten nach Eingang und beantragt der Entscheidbehörde allfällige Auflagen und Bedingungen.

3. Die Bewilligungsbehörde fällt ihren Entscheid unter Abwägung der Beurteilung des Amtes für Umweltschutz, allfälliger weiterer Behörden und Amtsstellen und der Gesuchsunterlagen, denen der Umweltverträglichkeitsbericht beigefügt ist.

4. Die Auflagen sind je zweimal im Amtsblatt zu publizieren. Während 30 Tagen sind aufzulegen

a) der Umweltverträglichkeitsbericht samt den Gesuchsunterlagen vor dem Entscheid,

b) die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltverträglichkeitsbericht und die Beurteilung des Amtes für Umweltschutz nach dem Entscheid.

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