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811.1 CH-ZG

§ 31 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge - Verwendung der Spezialfinanzierung

Deponiewesen - Kantonale Sicherung des Abschlusses und der Nachsorge
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§ 31 EG USG · Verwendung der Spezialfinanzierung

1. Der Kanton verwendet die Spezialfinanzierung für

a) die ihm obliegende ordentliche Deponienachsorge;

b) die den Selbstbehalt übersteigenden Kosten der Störfallnachsorge bei Störfällen innerhalb von 15 Jahren seit Deponieabschluss und die gesamten Sanierungskosten bei Störfällen ab dem 16. Jahr nach Deponieabschluss.

2. Reichen die vorhandenen Mittel der Spezialfinanzierung nicht aus, schiesst der Kanton allgemeine Staatsmittel vor. Die Rückerstattung erfolgt verzinst. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.

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