CH-ZG
§ 30 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge - Spezialfinanzierung
§ 30 EG USG · Spezialfinanzierung
1. Die Abgaben fliessen in eine verzinsliche Spezialfinanzierung. Der Regierungsrat legt den Zinssatz fest.
2. Die Abgabe wird von den Deponieinhabern erhoben und ist vierteljährlich zahlbar.
3. Bei der Bemessung der Deponieabgabe ist zu berücksichtigen, dass
a) jede Deponie ihre ordentliche Nachsorge ab dem 16. Jahr nach Deponieabschluss selbst vorfinanziert;
b) das Finanzierungsziel der Störfallnachsorge auf einen Drittel der Summe der mutmasslichen maximalen Störfallkosten aller Deponien festgelegt ist. Der jeweilige Deponieinhaber beteiligt sich an der Speisung dieser Finanzierung mit einem Drittel der mutmasslichen maximalen Störfallkosten seiner Deponie.
4. Der Abgabesatz ist alle fünf Jahre an die Teuerung und an die aktuellen Verhältnisse anzupassen.