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§ 29 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Finanzierung der vom Kanton auszuführenden Nachsorge - Grundsatz

Deponiewesen - Kantonale Sicherung des Abschlusses und der Nachsorge

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§ 29 EG USG · Grundsatz

1. Der Kanton erhebt auf Ablagerungen in Deponien eine Abgabe zur Finanzierung

a) der ordentlichen Deponienachsorge der Reaktordeponien vom 16. Jahr bis zum 50. Jahr nach Deponieabschluss;

b) der Störfallnachsorge ab Deponieabschluss.

2. Die Maximalhöhe der Abgabe beträgt Fr. 15.- pro Tonne abgelagerter Abfälle und wird vom Regierungsrat alle fünf Jahre an die Teuerung angepasst.

3. Diese Abgabe entfällt bei Inertstoffdeponien, in welchen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial abgelagert wird.