§ 28 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Kontrolle nach Abschluss der Deponie

1. Der Kanton kontrolliert die Deponie nach dem Abschluss und trifft einen Feststellungsentscheid.

2. Der Inhaber überwacht die Deponie nach ihrem Abschluss und prüft ihren Einfluss auf die Umwelt, insbesondere auf die Luft und das Wasser.

3. Er führt die ordentliche Nachsorge während 15 Jahren durch.

4. Innerhalb von 15 Jahren nach Deponieabschluss beteiligt sich der Inhaber an der Sanierung von Störfällen mit dem Selbstbehalt. Bei Nichtgebrauch fallen die für diesen Zweck bereitgestellten Mittel an den Deponieinhaber zurück.

5. Nach Ablauf der Frist von 15 Jahren übernimmt der Kanton die ordentliche Nachsorge vollständig, sofern sich der Inhaber an der Äufnung der Spezialfinanzierung (§ 29 ff.) beteiligt hat.

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