§ 27 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Finanzierung der durch den Inhaber auszuführenden Abschluss- und Nachsorgearbeiten
§ 27 EG USG · Finanzierung der durch den Inhaber auszuführenden Abschluss- und Nachsorgearbeiten
1. Der Deponieinhaber finanziert während der Deponierung
a) allfällige Sanierungen während der Betriebsphase;
b) die Abschlussarbeiten.
2. Der Inhaber finanziert vor dem Abschluss seiner Deponie
a) die von ihm auszuführende ordentliche Nachsorge;
b) den Selbstbehalt von Fr. 300 000.- für Sanierungsfälle innerhalb der ordentlichen Nachsorgefrist. Bei Inertstoffdeponien, in denen ausschliesslich unverschmutztes Aushubmaterial gelagert wird, kann der Selbstbehalt entsprechend dem Risiko vermindert werden.
3. Die Finanzierung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers sicherzustellen, so dass die geäufneten Gelder nicht in dessen Konkursmasse fallen können. Rückstellungen sind auf ein pfandgesichertes Sperrkonto zu zahlen, über welches der Kanton verfügt.
4. Die Höhe der Finanzierung wird mit der Errichtungsbewilligung für die Deponie festgelegt und ist danach der Teuerung und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Anpassungen erfolgen jeweils mit der Betriebsbewilligung, jedoch mindestens alle fünf Jahre.
5. Führt der Inhaber einer Deponie trotz Mahnung eine Sanierung während der Betriebsphase nicht aus, schliesst er die Deponie nicht ab oder vernachlässigt er deren Nachsorge, besorgt der Kanton diese Arbeiten. Er greift dafür auf die vom Deponieinhaber sichergestellten finanziellen Mittel.