§ 24 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Finanzierung der Arbeiten bis zum Deponieabschluss
§ 24 EG USG · Finanzierung der Arbeiten bis zum Deponieabschluss
1. Der Deponieinhaber finanziert während der Deponierung
a) allfällige Sanierungen während der Betriebsphase;
b) die Abschlussarbeiten.
2. Die Finanzierung ist nach kaufmännischen Gesichtspunkten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Deponieinhabers sicherzustellen, so dass die geäufneten Gelder nicht in dessen Konkursmasse fallen können. Rückstellungen sind auf ein pfandgesichertes Sperrkonto zu zahlen, über welches der Kanton verfügt.
3. Die Höhe der Finanzierung wird mit der Errichtungsbewilligung für die Deponie festgelegt und ist danach der Teuerung und den aktuellen Verhältnissen anzupassen. Anpassungen erfolgen jeweils mit der Betriebsbewilligung, jedoch mindestens alle fünf Jahre.
4. Führt der Inhaber einer Deponie trotz Mahnung eine Sanierung während der Betriebsphase nicht aus oder schliesst er die Deponie nicht ab, besorgt der Kanton diese Arbeiten. Er greift dafür auf die vom Deponieinhaber sichergestellten finanziellen Mittel.