§ 18 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Aufgaben der Gemeinden
§ 18 EG USG · Aufgaben der Gemeinden
1. Die Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Siedlungsabfällen.
2. Sie sorgen dafür,
a) dass Siedlungsabfälle vorschriftsgemäss entsorgt und mit kostendeckenden, verursachergerechten Gebühren belegt werden. Die Gemeinden koordinieren ihre Gebührentarife;
b) * dass kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe getrennt gesammelt und behandelt werden. Sie richten gemeindliche Sammelstellen ein. Für grössere Mengen von Sonderabfällen bleibt die kantonale Zuständigkeit vorbehalten.
3. Kann der Inhaber nicht ermittelt werden oder ist er zahlungsunfähig, tragen die Gemeinden für Siedlungsabfälle und kleine Mengen von Sonderabfällen, der Kanton für die übrigen Abfälle die Entsorgungskosten.