§ 16a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Betrieb von Abfallanlagen
§ 16a EG USG · Betrieb von Abfallanlagen
1. Der Regierungsrat bezeichnet jene Abfallanlagen, für deren Betrieb eine Bewilligung des Kantons erforderlich ist.
2. In der Bewilligung werden die zulässigen Abfälle und deren Behandlung, die Eingangs- und Betriebskontrolle sowie das Pflichtenheft und die Ausbildung des Personals geregelt.
3. Die Betriebsbewilligung ist befristet. Bei erneuter Erteilung kann verlangt werden, dass die Anlage innert angemessener Frist dem Stand der Technik angepasst wird, sofern dadurch die Umweltbelastung reduziert wird und die Anpassung wirtschaftlich tragbar ist.
4. Die Bewilligung kann mit Auflagen oder Bedingungen verknüpft werden. Insbesondere können Sicherheitsleistungen zur Deckung allfälliger von der Anlage oder deren Betrieb ausgehender Schäden verlangt werden.