§ 14 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Immissionsschutz
§ 14 EG USG · Immissionsschutz
1. Die Gemeinden
a) ordnen die Empfindlichkeitsstufen in den Zonenplänen und Bauordnungen zu;
b) haben einen Lärmbelastungskataster und Strassensanierungsprogramme für Gemeindestrassen zu erstellen und nachzuführen;
c) vollziehen die Vorschriften über den Schallschutz an neuen Gebäuden und bei wesentlichen Änderungen bestehender Gebäude im Baubewilligungsverfahren. Sie müssen einen Lärmschutznachweis verlangen, wenn die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Sie holen die kantonale Zustimmung ein; sie beantragen Erleichterungen;
d) verpflichten die Eigentümer von bestehenden Gebäuden zu Schallschutzmassnahmen, wenn die Immissionen von gemeindlichen Anlagen nicht durch Emissionsbegrenzungen unter den Alarmwert herabgesetzt werden können, und ordnen Sanierungen von privaten ortsfesten Anlagen zur Herabsetzung übermässiger Immissionen an.