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§ 12 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (EG USG) - Immissionen

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§ 12 EG USG · Immissionen

1. Der Regierungsrat erlässt einen Massnahmenplan, falls übermässige Immissionen, verursacht durch mehrere Anlagen, zu erwarten sind oder auftreten. Er stellt dem Bundesrat Antrag, falls Massnahmen in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

2. Als neue Massnahmen zum Immissionsschutz gelten insbesondere

a) Der Regierungsrat kann in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und in Berücksichtigung des Massnahmenplanes für speziell bezeichnete Gebiete und für Objekte mit erheblichem Verkehrsaufkommen Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr erlassen.

b) Als Massnahme zum Immissionsschutz kann die zuständige Behörde insbesondere eine vom Inhaber einer stationären Anlage oder einer Verkehrsanlage einzureichende Immissionsprognose verlangen, sofern die Anlagen neu errichtet oder saniert werden sollen und wenn aus deren Betrieb erhebliche Immissionen erwartet werden.

c) * Der Regierungsrat legt die Interventionsschwelle bei Smog fest und kann während Smogperioden allgemeinverbindliche und befristete Sofortmassnahmen erlassen. Er prüft dabei deren Wirksamkeit.

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