CH-ZG
§ 10 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt
§ 10 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Luftfahrt
1. Für das gerichtliche Verfahren über Entscheidung von Anträgen um Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme gelten folgende Bestimmungen
1. Der Gesuchsteller hat den Antrag auf Aufhebung der Sicherungsbeschlagnahme schriftlich und im Doppel beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. Der Antrag muss den genauen Namen und Wohnort des Gläubigers, der die Beschlagnahme erwirkt hat, sowie die genaue Bezeichnung des beschlagnahmten Flugzeuges und seines Standortes zur Zeit der angefochtenen Beschlagnahme angeben, ein klares Begehren und eine kurze Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Aufhebung der Beschlagnahme enthalten. Die Beweismittel, auf welche der Antragsteller sich stützen will, sind im Antrag genau und möglichst abschliessend zu bezeichnen und, soweit es sich um Urkunden handelt, die sich im Besitze des Antragstellers befinden, mit dem Antrage einzureichen.
2. Der Gesuchsgegner wird zur Vernehmlassung innert 1 bis 5 Tagen eingeladen.
3. Der Gerichtspräsident ist berechtigt, eine förmliche Parteiverhandlung anzuordnen und durch persönliche Befragung, Einholung von Urkunden und amtlichen Berichten, Abhörung von Zeugen sich Gewissheit über den Sachverhalt zu verschaffen. Er kann zur Beibringung von Beweisen kurze zerstörliche Fristen ansetzen. Handgelübde und Eid sind als Beweismittel ausgeschlossen.
4. Über das gestellte Begehren wird mit oder ohne Parteiverhandlung unter freier Würdigung der Beweismittel durch kurz begründete Verfügung entschieden. Sind die Parteien zu einer Verhandlung vorgeladen und erscheint eine Partei nicht, so wird auf Grund der Akten entschieden. Der Entscheid ist sofort nach Eingang der Vernehmlassung oder nach der Parteiverhandlung zu fällen und den Parteien zuzustellen.
5. * Der Entscheid des Kantonspräsidenten kann gemäss den Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes beim Obergericht angefochten werden.