§ 7 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Verwendungszweck

1. Die Einnahmen aus den Schiffssteuern werden insbesondere zur Deckung folgender Kosten herangezogen

a) Beiträge an den Seerettungsdienst der Seeufergemeinden;

b) Sturmwarndienst und Sturmwarnanlagen;

c) Setzen und Entfernen von Schifffahrtszeichen.

2. Der verbleibende Ertrag aus den Schiffssteuern fliesst in die allgemeine Staatskasse.

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