§ 9 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Verkehrsbeschränkungen

1. Soweit es der Ufer-, Landschafts- oder Immissionsschutz oder die Sicherheit des Wasserverkehrs erfordern, kann der Regierungsrat Verkehrs- oder Zulassungsbeschränkungen erlassen.

2. Zulässig sind namentlich

a) Verbote oder Beschränkungen des Befahrens von Kleinseen, bestimmter Seegebiete oder von Flussbecken durch kennzeichnungs- und immatrikulationspflichtige Schiffe;

b) Beschränkungen des Verkehrs mit nicht kennzeichnungspflichtigen Schiffen wie Paddelbooten, Kajaks, Windsurfern, Strand- und ähnlichen kleinen Vergnügungsbooten;

c) Beschränkungen der Zahl nautischer Veranstaltungen.

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