§ 4 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt - Schifffahrtskontrolle

1. Die Schifffahrtskontrolle vollzieht die Vorschriften über die Schifffahrt, soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht eine andere Behörde als zuständig erklärt.

2. Sie ist namentlich zuständig für

a) die Immatrikulation der Schiffe (Art. 15 Abs. 2 BSG; Art. 97 Abs. 2 BSV), die Bewilligung zum Inverkehrsetzen von Schiffen (Art. 13 Abs. 3 BSG) sowie den Entzug des Schiffsausweises (Art. 19/20 BSG);

b) die Abnahme der Schiffsführerprüfungen (Art. 17 Abs. 2 BSG);

c) die Ausfertigung, Änderung und Ergänzung des Schiffsführerausweises (Art. 84 Abs. 2 und Art. 85 Abs. 1 BSV);

d) die Bewilligung zum kurzfristigen Einsatz von Schiffen, die in einem andern Kanton immatrikuliert sind (Art. 13 Abs. 3 BSG) sowie die Bewilligung zur Inbetriebnahme ausländischer Schiffe (Art. 105 Abs. 2 BSV);

e) die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 163 Abs. 1 Bst. c bis i und Art. 166 Abs. 3 BSV);

f) die Bewilligung von Sondertransporten (Art. 73 BSV);

g) die Bewilligung von Personentransporten auf Güterschiffen (Art. 74 BSV);

h) die Entfernung und Verwahrung festgefahrener, gesunkener oder betriebsuntauglicher Schiffe oder anderer Gegenstände (Art. 6 Abs. 1 BSG) sowie das Setzen oder Entfernen von Schifffahrtszeichen (Art. 36 BSV);

i) die Ausstellung der Gebührenrechnungen.

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