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732.2 ZEBA CH-ZG

§ 24 Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) - Verbandsordnung - Verbandsordnung - Übernahme von Rechten und Pflichten durch den Verband

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 24 Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) - Verbandsordnung · Übernahme von Rechten und Pflichten durch den Verband

1. Der Verband übernimmt vorbehältlich der erforderlichen Beschlüsse von Kantonsbehörden folgende Rechte und Pflichten des Kantons

a) Kehrichtumladestation in Ablösung des Kantonsratsbeschlusses betreffend Einrichtung einer Kehrichtumladestation in Sihlbrugg vom 26. Juli 1980;

b) Rechte und Pflichten des Kantons gegenüber der Stadtgemeinde Winterthur aus dem Vertrag vom 7. Dezember 1994;

c) Rechte und Pflichten des Kantons gegenüber der VASSO (Vereinigung der offiziellen Autosammelstellen-Halter der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein), Vertrag vom 26. Januar 1994.

2. Ferner übernimmt der Verband die Verrechnungsstelle Kehricht Zugergemeinden, Vertrag vom 1. Dezember 1985.

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