§ 10 Zweckverband der Zuger Einwohnergemeinden für die Bewirtschaftung von Abfällen (ZEBA) - Verbandsordnung - Verbandsordnung - Delegiertenversammlung - Zuständigkeit

1. Die Delegiertenversammlung

a) wählt unter dem Vorsitz ihres amtsältesten Mitglieds einen/eine Vorsitzende/n und dessen/deren Stellvertreter/in für eine Amtsdauer von vier Jahren. Danach wird die Delegiertenversammlung von dem/der Vorsitzenden geleitet.

b) wählt den Verwaltungsrat, dessen Präsidenten/Präsidentin und Vizepräsidenten/Vizepräsidentin sowie die Revisionsstelle.

c) beschliesst die Aufnahme von weiteren Verbandsgemeinden und legt die Aufnahmebedingungen fest. Der Anschluss von Gemeinden durch Regierungsratsbeschluss bleibt vorbehalten (§ 50 Abs. 2 Gemeindegesetz[5]);

d) regelt allfällige Austritte von Verbandsgemeinden;

e) verabschiedet Vorlagen zu Handen der Verbandsgemeinden;

f) beschliesst das Budget mit den wiederkehrenden Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und den entsprechenden Erträgen aus Gebühren, legt Verbandsbeiträge fest und genehmigt die Verbandsrechnung sowie den Geschäftsbericht des Verwaltungsrates;

g) gewährt Kredite für die Erneuerung bestehender Anlagen, für neue Investitionen und Beteiligungen bis zu einem Betrag von 5 Mio. Franken und beschliesst neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu 500 000 Franken pro Fall und Jahr;

h) kann öffentliche Anleihen begeben;

i) kann die Finanzkompetenzen nach dieser Verbandsordnung an die Teuerung anpassen (Zürcher Baukostenindex Stand 1. Oktober 1994);

j) kann die Verbandsordnung unter Vorbehalt von § 8 revidieren;

k) kann Ausführungsvorschriften zur Verbandsordnung erlassen; sie kann insbesondere Gebührentarife erlassen;

l) kann für die Vorbehandlung einzelner Geschäfte Ausschüsse bilden;

m) setzt die Entschädigung der Verbandsorgane fest;

n) * kann ein Abfallreglement erlassen.

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