§ 95 Gesetz über die Gewässer (GewG) - Anpassungen an neues Recht

1. Das Organisationsstatut des Gewässerschutzverbandes der Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee (GVRZ) ist bis 31. Dezember 2002 anzupassen. Der Kanton zieht sich dannzumal aus dem Zweckverband zurück.

2. Mit der Genehmigung des neuen Organisationsstatuts durch den Regierungsrat werden aufgehoben

a) das bisherige Organisationsstatut vom 23. Oktober 1969 samt dessen Revision und

b) der Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung einer Revision des Organisationsstatuts des Gewässerschutzverbandes Region Zugersee-Küssnachtersee-Ägerisee und betreffend Ausbau von Kläranlagen vom 30. Januar 1992.

3. Bis 31. Dezember 2011 sind die gemeindlichen Abwasserreglemente anzupassen.

4. Mit der Genehmigung der revidierten Abwasserreglemente der Gemeinden Baar und Zug werden die zwischen dem Kanton und diesen Gemeinden abgeschlossenen Übereinkommen i.S. Kanalisation vom 6./11. September 1929 bzw. vom 12. November 1954 aufgelöst.

5. Soweit altrechtliche Konzessionen nichts anderes bestimmen

a) * verfügt die Behörde vor Konzessionsende, welche Sicherungs- und Wiederherstellungsmassnahmen die Konzessionärin oder der Konzessionär nach Ablauf der Konzession auszuführen hat. Sie hält die Konzessionärin oder den Konzessionär zu Sicherheitsleistungen an;

b) * erklärt die Behörde den Heimfall bei Wasserkraftwerken spätestens 10 Jahre vor Beendigung der Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung in Bezug auf die Stau- und Fassungsanlagen, die Pumpanlagen, die Turbinen sowie die für den Betrieb dieser Anlagen notwendigen Installationen, Einrichtungen und Gebäude. Bei grenzüberschreitenden Wasserkraftwerken werden die Anlagen und Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum der Konzessionärin oder des Konzessionärs sind oder Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen. Die Konzessionsbehörde kann auf den Heimfall verzichten, wenn die Konzessionärin bzw. der Konzessionär die Anlagen weiterhin nutzen will.

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