§ 70 Gesetz über die Gewässer (GewG) - Kontrolle von Anlagen

1. Alle bewilligungs- und meldepflichtigen Tankanlagen für das Lagern von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind mit einem Dokument zu versehen, welches den vorschriftsgemässen Zustand der Anlagen bestätigt und das nächste Revisionsdatum enthält.

2. Tankanlagen ohne gültiges Dokument, mit abgelaufener Sanierungs- bzw. Revisionsfrist oder mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht mehr befüllt werden.

3. Das Personal der Lieferfirmen von Wasser gefährdenden Flüssigkeiten sowie der Revisionsunternehmen ist verpflichtet, das Amt für Umweltschutz über Anlagen mit Mängeln und mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisionsfrist zu informieren.

4. Die Berichte der Kontrollen von bewilligungspflichtigen Anlagen sowie der Funktionskontrollen von Leckanzeigesystemen sind dem Amt für Umweltschutz zuzustellen.

← § 69 GewG Gesetz über die Gewässer (GewG) - Zweck § 71 GewG →