§ 46 Gesetz über die Gewässer (GewG) - Mitteilungspflicht

1. Jede Änderung der bisherigen Nutzung sowie der Umbau oder die Erweiterung von konzessionspflichtigen Bauten und Anlagen bedürfen

a) mindestens einer Mitteilung an die Konzessionsbehörde;

b) einer Bewilligung der Konzessionsbehörde, wenn die Änderungen, die Umbauten oder die Erweiterungen erheblich sind;

c) einer neuen Konzession, sofern dadurch der Wasserlauf, der -verbrauch, die -qualität oder die Abflussverhältnisse beeinflusst werden.

2. Stellt die Konzessionärin oder der Konzessionär die gesamten oder Teile ihrer oder seiner Bauten und Anlagen entgeltlich Dritten zur Verfügung, ist dies der Konzessionsbehörde unter Bekanntgabe der Höhe der Entschädigung zu melden. Übersteigt die Entschädigung die Aufwendungen für den Bau, den Unterhalt und die Beaufsichtigung der Bauten und Anlagen erheblich, kann die Konzessionsbehörde deren Herabsetzung verfügen.

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