§ 44 Gesetz über die Gewässer (GewG) - Gesetzliche Beschränkungen des Inhalts der Konzession

1. Zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Schäden oder Gefahren für das Gemeinwesen kann die Konzessionsbehörde jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen.

2. Die Konzessionärin oder der Konzessionär hat ohne Entschädigungsanspruch

a) bei Hochwasser seine Wasserspeicher und anderen Anlagen zur Verhütung von weiteren Schäden zur Verfügung zu stellen;

b) bei aussergewöhnlicher Trockenheit die vorübergehende Einschränkung der verliehenen Wassernutzung hinzunehmen;

c) den Gemeinden das Recht zu gewähren, auf deren Kosten Löscheinrichtungen mit den Nutzungsanlagen zu verbinden und im Brandfall oder an Übungen zu benützen.

3. Werden während der Dauer der Konzession im öffentlichen Interesse liegende, insbesondere wasserbauliche Massnahmen, Hochwasserschutzbauten und dergleichen ausgeführt, haben die Nutzungsberechtigten ihre Bauten und Anlagen auf eigene Kosten den veränderten Verhältnissen anzupassen.

4. Wird die Wassernutzung infolge öffentlicher Arbeiten behindert oder verunmöglicht, haben die Nutzungsberechtigten in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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