§ 43 Gesetz über die Gewässer (GewG) - Inhalt der Konzession

1. Die Konzession enthält Regelungen

a) zur Wahrung der öffentlichen Interessen, namentlich Bestimmungen über die zu nutzende Wassermenge, die Restwassermenge, die baulichen Massnahmen, die räumliche Ausdehnung der Unterhaltspflicht, die Reinigung des Wassers, die Erhaltung und den Schutz der Fauna und Flora;

b) über die Dauer der Nutzung, welche für die Wasserkraft höchstens 80 Jahre beträgt und für andere Nutzungen in der Regel 30 Jahre nicht überschreiten soll;

c) über die Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten nach Ablauf der Konzession. Die Konzessionärin oder der Konzessionär kann verpflichtet werden, für diese Arbeiten Sicherheit zu leisten.

d) * über die Ausübung des Heimfalls nach Beendigung der Konzession für Wasserkraftwerke in Bezug auf die Stau- und Fassungsanlagen, die Pumpanlagen, die Turbinen sowie die für den Betrieb dieser Anlagen notwendigen Installationen, Einrichtungen und Gebäude durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung. Bei grenzüberschreitenden Wasserkraftwerken werden die Anlagen und Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum der Konzessionärin oder des Konzessionärs sind oder Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen. Die Konzessionsbehörde kann auf den Heimfall verzichten, wenn die Konzessionärin bzw. der Konzessionär die Anlagen weiterhin nutzen will.

2. Erfordern konzessionspflichtige Bauten und Anlagen ein Baubewilligungsverfahren, so sind das Konzessions- und das Baubewilligungsverfahren zu koordinieren.

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