§ 16 Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU) - Jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe
§ 16 GNU · Jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe
1. Die wiederkehrende Konzessionsabgabe ist für jedes Konzessionsjahr zu entrichten. Sie ist innert 30 Tagen nach dem Ende jedes Konzessionsjahrs fällig.
2. Die jährlich wiederkehrende Konzessionsabgabe beträgt
a) 2-8 % der aktuellen Markt- oder Verkehrspreise der im jeweiligen Konzessionsjahr geförderten Bodenschätze;
b) 5-10 % der vereinnahmten oder marktüblichen Entgelte für die unterirdische Lagerung von Materialien;
c) 2-15 % der Markt- oder Verkehrspreise der dem Untergrund entzogenen Energiemenge, wobei die Vollzugsbehörde anordnen kann, dass der Betrag ganz oder teilweise durch die Abtretung von Bezugsrechten an der ins Netz eingespeisten Energie im Wert der entsprechenden Gestehungskosten zu decken ist;
d) 1-5 Franken je Kubikmeter nutzbares Nettovolumen für alle übrigen konzessionspflichtigen Nutzungen.
3. Die Konzessionärin oder der Konzessionär ist verpflichtet, alle für die Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Vollzugsbehörde ist berechtigt, die erteilten Auskünfte durch Kontrollen und Audit-Verfahren zu verifizieren.
4. Den Standortgemeinden steht ein Anteil von gesamthaft 30 % dieser wiederkehrenden Konzessionsabgaben zu.