§ 2 Submissionsverordnung (SubV) - Zuständigkeit Regierungsrat

1. Sofern der Regierungsrat in einem Submissionsverfahren zur Vergabe von Aufträgen zuständig ist, sind ihm beim offenen oder beim selektiven Vergabeverfahren der vorgesehene Ausschreibungstext sowie die vorgesehenen Eignungs- und Zuschlagskriterien mit deren Gewichtung zur Genehmigung zu unterbreiten.

2. Die Regelung von Abs. 1 gilt nicht, wenn folgende Vorgaben eingehalten werden

a) Der Preis wird bei anspruchsvollen Planerleistungen oder anderen vergleichbaren Leistungen mit mindestens 25 Prozent gewichtet.

b) Der Preis wird bei allen anderen Aufträgen mit mindestens 35 Prozent gewichtet.

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