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721.253 CH-ZG

§ 2 Kantonsratsbeschluss betreffend Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten

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§ 2 Kantonsratsbeschluss betreffend Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten

1. Der Kantonsrat trifft folgende Beschlüsse für Bauvorhaben, deren gesamte Projektierungskosten bis zum Bauprojekt einschliesslich Kostenvoranschlag den Betrag von Fr. 250'000.- übersteigen

a) Er entscheidet im Rahmen eines allgemeinverbindlichen Kantonsratsbeschlusses über die sich aufgrund der Vorbereitungsphase ergebenden Anträge des Regierungsrats.

b) Er erteilt dem Regierungsrat die Kompetenz, die für die Ausarbeitung eines Vor- und Bauprojekts einschliesslich Kostenvoranschlag und eines allfällig notwendigen Umweltverträglichkeitsberichts erforderlichen Kredite zulasten der Investitionsrechnung freizugeben.

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