§ 7 Planungs- und Baugesetz (PBG) - Zuständigkeiten - Gemeinden
§ 7 PBG · Gemeinden
1. Die Einwohnergemeinden erlassen ihre Bauvorschriften, Zonen- und Bebauungspläne durch allgemeinverbindliche Beschlüsse.
2. Der Gemeinderat beschliesst
a) gemeindliche Richtpläne;
b) gemeindliche Erschliessungs-, Baulinien- und Strassenpläne;
c) * einfache Bebauungspläne und kleine Änderungen von Bauvorschriften, Zonen- und ordentlichen Bebauungsplänen im Verfahren gemäss § 40;
d) unwesentliche Änderungen des Zonenplanes wie Berichtigungen oder Korrekturen aufgrund eines Versehens oder von planerisch unzweckmässig verlaufenden Zonengrenzen. Die öffentliche Auflage kann unterbleiben, die Betroffenen sind jedoch anzuhören;
e) die Sicherung gemeindlicher Planungen;
f) Enteignungen, Landumlegungen und Grenzbereinigungen für gemeindliche Zwecke.
3. Der Gemeinderat trifft grundsätzlich die planungs- und baurechtlichen Entscheide für die Gemeinde und erfüllt alle baupolizeilichen Aufgaben im Gemeindegebiet, sofern dieses Gesetz oder weitere Erlasse nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.
4. Der Gemeinderat kann seine Befugnisse als Baubewilligungs- und Baupolizeibehörde teilweise an eine untere gemeindliche Behörde delegieren.