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721.11 PBG CH-ZG

§ 3 Planungs- und Baugesetz (PBG) - Zuständigkeiten - Regierungsrat

Zweck und Zuständigkeiten
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§ 3 PBG · Regierungsrat

1. Der Regierungsrat beschliesst

a) Änderungen des kantonalen Richtplanes ohne wesentliche räumliche Auswirkungen;

b) * ...

c) * die Trägerschaften von Agglomerationsprogrammen;

d) * ...

e) Enteignungen, Landumlegungen und Grenzbereinigungen für kantonale Zwecke.

2. Er regelt auf dem Verordnungsweg

a) * die baurechtlichen Begriffe samt den notwendigen Masszahlen;

a1) * die Einzelheiten zur Vornahme einer Nutzungsübertragung;

a2) * die weitgehende Harmonisierung des zugerischen Baurechts;

b) die Einzelheiten des Baubewilligungs- und Einspracheverfahrens, auch mit den elektronisch eingerichteten Abläufen;

c) die Koordinationsstelle für kantonale Entscheide im Planungs- und Baubewilligungsverfahren;

d) * die besonderen Anforderungen an die Energieeffizienz von Bauten und Anlagen von Bebauungsplänen;

e) das übrige Ausführungsrecht zu diesem Gesetz.

3. Der Regierungsrat genehmigt die gemeindlichen Bauvorschriften, Zonen- und Sondernutzungspläne, sofern er in der gleichen Sache über Beschwerden entscheiden muss.

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