Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
661.1 CH-ZG

§ 11 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz - Inkrafttreten und Beitritt

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (12 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 11 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz · Inkrafttreten und Beitritt

1. Wenn mindestens 12 Kantone oder Halbkantone den Beitritt erklärt haben, ist der Verwaltungsrat ermächtigt, diese Vereinbarung in Kraft zu setzen. Für diesen Beschluss ist Art. 7 Abs. 3 sinngemäss anwendbar.

2. Die Beitrittserklärungen sind an den Verwaltungsrat der Rheinsalinen zu richten. Dieser holt für die Vereinbarung die Genehmigung des Bundesrates ein.

← § 10 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz Zweck § 12 Interkantonale Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

VB.2023.00751 · zh (Art./§ 11 WPEV)
Appeal Regarding Defense Tax Waiver for Social Assistance Recipient
This provision of the Military Service and Civil Protection Exemption Ordinance (or related regulation) is cited in the analysis of the relief process.
VB.2023.00113 · zh (Art./§ 11 WPEV)
Tax Remission for Incarcerated Individual's Military Service Substitute Tax
This provision is cited in the list of legal norms and is relevant to the waiver of the substitute military service fee.