CH-ZG
§ 13 Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) - N. Allgemeine Bestimmungen
§ 13 Verwaltungsgebührentarif · N. Allgemeine Bestimmungen
107bis *
Alle Gebühren sind, soweit nicht anders erwähnt, Beträge in Schweizer Franken und bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit, Kostendeckung und Äquivalenz. Für deren Festlegung innerhalb eines Gebührenrahmens sind der tatsächliche Aufwand, das wirtschaftliche Interesse sowie die Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person massgebend.
107ter *
Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst hat. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie solidarisch für die Gesamtsumme, soweit keine andere Regelung besteht.
108. *
Die zuständige Behörde setzt gleichzeitig mit der gebührenpflichtigen Verfügung den Betrag fest oder lässt ihn unter besonderer Rechnungsstellung mitteilen. Der Einzug obliegt der Kanzlei oder der Rechnungsführerin bzw. dem Rechnungsführer der Behörde. Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen.
109. *
In den Ansätzen dieses Tarifs sind nicht inbegriffen: alle Barauslagen, insbesondere für Bekanntmachungen, Prüfungen, Expertisen, Übersetzungen, Gutachten aller Art sowie Reisespesen und dergleichen, deren Ersatz in jedem Falle nebst den Gebühren verlangt werden kann. Für Amtshandlungen, welche geläufige fremdsprachige Ausfertigungen betreffen, kann ein Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr erhoben werden. Dieser Zuschlag kann in aussergewöhnlich zeitaufwendigen Fällen, bei Dringlichkeit sowie bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten ebenfalls festgesetzt werden. Bei ausserordentlich geringem Aufwand kann die Gebühr auch unterhalb des Rahmens angesetzt oder erlassen werden.
109bis *
In den Ansätzen dieses Tarifs ist die Mehrwertsteuer, sofern geschuldet, inbegriffen.
110. *
Alle Behörden haben über die bezogenen Gebühren eine Kontrolle zu führen.
111.
Die von den kantonalen Behörden bezogenen Gebühren fallen in die Staatskasse.
112. *
Die von den Gemeindebehörden bezogenen Gebühren fallen in die Gemeindekasse; durch Gemeindebeschluss können jedoch bestimmte Gebühren den Behördemitgliedern als sogenannte Sporteln überlassen werden.
113. *
In Fällen nachgewiesener Bedürftigkeit können die festgesetzten Gebühren von der Behörde, welche sie zu beziehen hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin herabgesetzt oder ganz erlassen werden, was in der Kontrolle vorzumerken ist.
114. *
In Unterstützungssachen dürfen keine Gebühren bezogen werden.
115. *
Gegen die Ansetzung von Gebühren durch die Gemeindekanzlei kann beim vorgesetzten Gemeinderat, gegen dessen Entscheid sowie gegen die Gebührenfestsetzung der kantonalen Behörden beim Regierungsrat binnen 20 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde geführt werden.
115bis *
Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben bzw. rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit bzw. Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.
115ter *
Die Verjährung beginnt nicht oder steht still
a) wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird;
b) während eines Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens;
c) solange eine Gebührenforderung gestundet ist.
115quater *
Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit
a) der Einleitung einer Betreibung und jeder anderen auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Handlung der Verwaltung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird;
b) jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person;
c) der Einreichung eines Erlassgesuchs;
d) der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.
116. *
Die besonderen, vom Kantonsrat oder vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften über folgende Gebühren werden vorbehalten (der Regierungsrat ist befugt, in einzelnen Fällen weitere besondere Gebühren festzusetzen)
a) * ...
b) Ausstellung von Pässen;
c) * Amt für Migration;
d) Untersuchungen des Kantonschemikers;
e) Liegenschaftsschätzungen;
f) kriegswirtschaftliche Gebühren;
g) Grundbuchwesen;
h) * Motorfahrzeuggebühren;
i) Wassernutzung;
k) * Marktwesen;
l) * Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ).
117.
Die Einwohnergemeinden können in ihren Bauordnungen von den in Ziff. 48-60 enthaltenen Ansätzen abweichen. Desgleichen sind sie ermächtigt, für die in dieser Verordnung vorgesehenen Stunden- und Taggeldentschädigungen in ihren gemeindlichen Besoldungsreglementen abweichende Ansätze vorzusehen.
118.
Der Regierungsrat ist befugt, die vorstehenden Gebühren periodisch der ausgewiesenen Teuerung anzupassen.
119.
Dieser Tarif tritt auf den 1. April 1974 in Kraft.
2. Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 28. Dezember 1959 und alle weitern damit im Widerspruch stehenden Vorschriften werden damit aufgehoben.