§ 2 Verordnung über die Verlustscheinbewirtschaftung für die kantonale Verwaltung und die Gerichte - Pflichten der Steuerverwaltung

1. Die Steuerverwaltung bewirtschaftet die Verlustscheine nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und beachtet dabei insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Verhältnismässigkeit. Sie strebt ein angemessenes Kosten-/Nutzenverhältnis an.

2. Ein Verlustschein wird in der Regel aktiv bewirtschaftet

a) ab einem steuerbaren Einkommen von 30’000 Franken, oder

b) ab einem Reinvermögen von 15’000 Franken, bei AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentnern ab einem Reinvermögen von 50’000 Franken, oder

c) wenn in einem der letzten 3 Jahre Einzahlungen in eine Säule 3a getätigt wurden.

3. Die Steuerverwaltung kann Vereinbarungen über den Rückkauf von Verlustscheinen abschliessen und sich an gerichtlichen und aussergerichtlichen Schuldenbereinigungen beteiligen.

4. Die Steuerverwaltung legt interne Richtlinien fest, unter welchen Bedingungen vorläufig auf eine aktive Bewirtschaftung eines Verlustscheins verzichtet wird.

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